Hochschulräte
aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sprechen sich für gesetzliche
Regelungen aus, die Freiräume und Flexibilität für hochschulindividuelles
Handeln eröffnen. Nur so könnten Hochschulen im Zuge der Internationalisierung
der Wissenschaft wettbewerbsfähig bleiben. Das ist die zentrale Forderung des
Positionspapiers, das das Forum Hochschulräte auf seiner letzten Sitzung in
Berlin erarbeitet hat.
Berlin, 19.10.2017. „Gesetzgeber und Gerichte sollten
Grundprinzipien festlegen, nicht jedoch deren Umsetzung über detaillierte
Verfahrensregeln vorgeben“, heißt es im Positionspapier des Forums
Hochschulräte. Da Hochschulen sich infolge der Entwicklung der Wissenschaft
dynamisch weiterentwickeln, müssen gesetzliche Regelungen Freiräume und
Flexibilität für hochschulindividuelles Handeln schaffen. Spielräume für
länderspezifische Lösungen sollten möglich sein – stark im Detail regulierende
Urteile wie die des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg schränken die
Handlungsfreiheit zu sehr ein.
Mit dem Positionspapier reagiert das Forum
Hochschulräte auf die Diskussion in Baden-Württemberg. Hier verabschiedete jüngst
das Kabinett eine Novellierung des Hochschulgesetzes und reagierte damit auf
ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes im November 2016. Das Gericht hatte
Teile des Landeshochschulgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung, dass Senat und Hochschulrat
gemeinsam den Rektor wählen, würde die individuelle Wissenschaftsfreiheit der
Hochschullehrer verletzen, urteilte das Gericht. Die gewählten Hochschullehrer
müssten bei der Wahl und Abwahl von Rektoren mehr Gewicht bekommen.
In seinem Positionspapier fordert das Forum
Hochschulräte, handlungsfähige Hochschulleitungen zu erhalten. Weder in der
Schweiz noch in Österreich gilt die Professorenmehrheit als
verfassungsrechtliche Vorgabe für die Organisation der Hochschulen.
„Professionell agierende Hochschulleitungen in einem funktionierenden System
von Checks und Balances sind unentbehrlich, damit Schwerpunktsetzungen,
Profilierungen und Umstrukturierungen in Hochschulen möglich bleiben“, sagt
Annette Fugmann-Heesing, frühere Finanzsenatorin in Berlin, Vorsitzende des
Hochschulrates der Universität Bielefeld und Mitautorin des Papiers. „Eine
starke Hochschulleitung ist darüber hinaus immer auch ein Garant der
Wissenschaftsfreiheit gegenüber Eingriffen von außen.“
In den Hochschulen arbeiten unterschiedliche
wissenschaftliche Akteure. In Teilen der aktuellen Rechtsprechung wird deshalb
auch allgemein von Wissenschaftlern oder in der Wissenschaft Tätigen
als Träger der Wissenschaftsfreiheit gesprochen und nicht wie in dem Urteil aus
Baden-Württemberg lediglich von Hochschullehrern. „Wissenschaftliches
Arbeiten erfordert immer ein Zusammenwirken mehrerer Akteure in den
Hochschulen, in der Zusammenarbeit mehrerer Hochschulen, mit
Forschungseinrichtungen außerhalb der Hochschulen und Wirtschaftsunternehmen“,
erklärt Josef Lange, ehemaliger Staatssekretär für Wissenschaft und Kultur in
Niedersachsen, bis vor kurzem Vorsitzender des Universitätsrats der
Friedrich-Schiller-Universität Jena und Mitautor des Papiers. „Diese
Entwicklung erfordert vielfach neue Organisationsformen und Professionen in der
Wissenschaft und muss in der Gesetzgebung der Länder und in der Rechtsprechung
berücksichtigt werden.“
Das Positionspapier des Forums Hochschulräte finden
Sie unter:
http://www.forum-hochschulraete.de/positionspapier
http://www.forum-hochschulraete.de/positionspapier
Das
Forum Hochschulräte ist eine Initiative des Stifterverbandes und der
Heinz Nixdorf Stiftung in Kooperation mit dem CHE Centrum für
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